Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der WP-Stars GmbH im Folgenden kurz „WP-Stars“ genannt, welche in der jeweils gültigen Fassung unter https://wp-stars.com/agb/ zu finden sind. Stand: Juli 2021
1. Geltung
1.1. Vertragsgrundlagen
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz „AGB“) gelten bei Geschäften mit Unternehmern. WP-Stars erbringt ihre Leistungen und schließt ihre Verträge ausschließlich auf der Grundlage ihrer schriftlichen Angebote, sowie der jeweils gültigen Fassung etwaiger zum Angebot gehöriger schriftlicher Preislisten und Produktbeschreibungen, sowie dieser AGB. Preislisten, Produktbeschreibungen und diese AGB liegen ab dem ersten Vertragsabschluss automatisch allen weiteren Vertragsabschlüssen zwischen WP-Stars und dem jeweiligen Auftraggeber in der dann gültigen Fassung zugrunde, auch wenn darauf nicht mehr ausdrücklich Bezug genommen wird.
1.2. Zukünftige Änderungen
Änderungen der Preislisten, Produktbeschreibungen und AGB von WP-Stars werden dem Auftraggeber schriftlich bekanntgegeben und gelten als vereinbart, wenn der Auftraggeber nicht binnen zwei Wochen widerspricht.
1.3. Zusatzvereinbarungen
Alle Formen von Zusatzvereinbarungen, sowohl vor Vertragsabschluss als auch während der Vertragslaufzeit bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Das gilt auch für das Abweichen vom Schriftformerfordernis.
1.4. Vertragsbestandteile von Seiten des Auftraggebers
Von Seiten des Auftraggebers kommende Leistungsbeschreibungen werden selbst bei Kenntnis von WP-Stars nur dann wirksam, wenn diese von WP-Stars nachweisbar angenommen werden. Von Seiten des Auftraggebers kommende Rechtstexte werden nur dann wirksam, wenn diese von WP-Stars mit einem diese ausdrücklich mit einem umfassenden Zusatzvermerk (wie z.B. „AGB akzeptiert“) angenommen werden. Ansonsten widerspricht WPStars der Einbeziehung von Rechtstexten des Auftraggebers ausdrücklich. Die bloße Annahme von Leistungsbeschreibungen des Auftraggebers durch WP-Stars bewirkt daher keine Annahme von Rechtstexten des Auftraggebers, selbst wenn diese Rechtstexte beinhalten (wie z.B. „Es gelten unsere AGB.“).
1.5. Vorgehen bei Widersprüchen
Für den Fall von Widersprüchen zwischen dem Angebot, etwaigen Preislisten und Produktbeschreibungen und den AGB von WP-Stars, gelten diese in der genannten Reihenfolge. Das individuelle Angebot geht somit allen anderen Vertragselementen vor. Für den Fall von Widersprüchen zwischen Vertragselementen von WP-Stars und von Vertragselementen des Auftraggebers gehen alle Vertragselemente von WP-Stars vor.
1.6. Vorgehen bei Unwirksamkeit
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein, so ist unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt, zu ersetzen.
2. Vertragsabschluss und Laufzeit
2.1. Angebot durch WP-Stars
Basis für den Vertragsabschluss ist das jeweilige Angebot von WPStars an den Auftraggeber. Die Angebote von WP-Stars sind freibleibend und unverbindlich. Erteilt der Auftraggeber einen Auftrag, so ist der Auftraggeber an diesen zwei Wochen ab dessen Zugang bei WP-Stars gebunden.
2.2. Angebot durch den Auftraggeber
Erteilt der Auftraggeber ausnahmsweise unaufgefordert, also ohne vorhergehendes Angebot von WP-Stars oder über ein Formular z.B. einer Website einen Auftrag an WP-Stars, so ist der Auftraggeber an diesen zwei Wochen ab dessen Zugang bei WP-Stars gebunden.
2.3. Annahme durch WP-Stars
Der Vertrag kommt immer erst durch die Annahme des Auftrags durch WP-Stars zustande. Die Annahme hat grundsätzlich in Schriftform, z.B. durch Auftragsbestätigung, zu erfolgen, es sei denn, dass WP-Stars z.B. durch für den Auftraggeber ersichtliches Tätigwerden aufgrund des Auftrages zu erkennen gibt, dass WP-Stars den Auftrag annehmen. Eine bloße Bestätigung des Zugangs des Auftrages, z.B. in Form einer Zugangsbestätigung eines Webshops, stellt noch keine Auftragsannahme dar.
2.4. Vertragslaufzeit
Verträge auf unbestimmte Zeit sind unter Einhaltung einer etwaigen Mindestlaufzeit und unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Quartalsende kündbar.
3. Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten
3.1. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist der Sitz von WP-Stars.
3.2. Leistungsumfang
Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der schriftlichen Leistungsbeschreibung von WP-Stars.
3.3. Fachgerechte Leistung
Innerhalb des Rahmens der schriftlichen Leistungsbeschreibung hat WP-Stars bei der Ausführung der Leistungen Gestaltungsfreiheit, soweit mehrere fachgerechte Möglichkeiten zur Ausführung bestehen.
3.4. Fremdleistungen
WP-Stars ist berechtigt, die Leistungen selbst auszuführen, oder sich bei der Erbringung der Leistungen sachkundiger Dritter zu bedienen (Fremdleistung).
3.5. Vereinbarte Fremdleistungen
Im Fall, dass die Erbringung einer Leistung als Fremdleistung mit dem Auftraggeber vereinbart ist (vereinbarte Fremdleistung), ist WP-Stars berechtigt, die Fremdleistung nach eigener Wahl sowohl im eigenen Namen oder im Namen des Auftraggebers als auch auf eigene Rechnung oder auf Rechnung des Auftraggebers zu beauftragen. Bei vereinbarten Fremdleistungen sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen von WP-Stars. Soweit bei vereinbarten Fremdleistungen für diese Fremdleistungen zwischen WP-Stars und dem Auftraggeber keine besonderen Leistungsbeschreibungen bzw. keine besonderen Rechtstexte vereinbart wurden, gelten im Fall der Beauftragung des Dritten im Namen von WP-Stars die Leistungsbeschreibung des Dritten, im Fall der Beauftragung im Namen des Kunden die Leistungsbeschreibung und die Rechtstexte des Dritten auch für den Auftraggeber. Soweit die Laufzeit vereinbarter Fremdleistungen vereinbarungsgemäß über die Laufzeit des Vertrages zwischen WPStars und dem Auftraggeber hinausgeht, hat der Auftraggeber bei im Namen bzw. auf Rechnung von WP-Stars beauftragten Fremdleistungen nach Ende der Laufzeit des Vertrages zwischen WPStars und dem Auftraggeber einzutreten. Das gilt ausdrücklich auch im Falle einer Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund.
3.6. Teilbare Leistungen
Bei teilbaren Leistungen ist WP-Stars berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen.
3.7. Austauschbare Leistungen
Soweit dies mit den Zielen des Auftrages im Einklang steht, ist WPStars berechtigt, von der Leistungsbeschreibung abzuweichen und Leistungen durch andere gleichwertige Leistungen zu ersetzen.
3.8. Verfall
Der Auftraggeber hat alle bei WP-Stars bestellten oder WP-Stars zur Bearbeitung übergebenen Leistungen fristgerecht abzuholen. Für den Fall, dass die Abholung nicht fristgerecht erfolgt, ist WP-Stars berechtigt, Lagerkosten zu verrechnen sowie die Leistungen nach drei Monaten zu entsorgen und die Entsorgungskosten zu verrechnen.
3.9. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber hat unverzüglich WP-Stars alle Informationen schriftlich mitzuteilen und alle Leistungen beizustellen, die für die Erbringung der Leistungen durch WP-Stars erforderlich sind. Wenn die Notwendigkeit der Bereitstellung von Informationen oder Leistungen durch den Auftraggeber erst während der Erbringung der Leistungen durch WP-Stars bekannt wird, hat der Auftraggeber diese unverzüglich nachzureichen. Der Auftraggeber hat die von ihm beigestellten Informationen und Leistungen selbst auf deren Tauglichkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit zu prüfen. Der Auftraggeber haftet für sämtliche Schäden, die durch mangelhafte, verspätete oder unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstehen, und insbesondere auch für den WP-Stars dadurch entstehenden Zeitaufwand und für die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung nach Wahl von WP-Stars. Wird WP-Stars von Dritten wegen einer Rechtsverletzung im Zusammenhang mit vom Auftraggeber beigestellten Informationen oder Leistungen in Anspruch genommen, so hat der Auftraggeber WP-Stars zudem schad- und klaglos zu halten und bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu unterstützen.
3.10. Prüfpflichten von WP-Stars
WP-Stars haftet nur dafür, dass die von WP-Stars erstellten Leistungen nicht an sich rechtswidrig sind. WP-Stars hat jedoch keine Verpflichtung zur rechtlichen Prüfung der durch WP-Stars erstellten Leistungen auf eine etwaige Verletzung von Rechten Dritter oder auf eventuelle Rechtsverletzungen, die durch die vom Auftraggeber geplante Art der Verwendung entstehen. Der Auftraggeber hat diese rechtlichen Prüfungen, insbesondere in verwaltungs-, straf-, wettbewerbs-, marken-, kennzeichen-, musterschutz-, urheber-, persönlichkeits- und datenschutzrechtlicher Hinsicht selbst vorzunehmen oder durch einen entsprechend ausgebildeten Rechtsexperten vornehmen zu lassen. Soweit WP-Stars auf die Notwendigkeit einer zusätzlichen rechtlichen Prüfung von Leistungen auch hinsichtlich anderer Rechte oder auf andere Risiken vor Auftragserteilung oder während des Auftrages nach Bekanntwerden neuer Auftragsdetails hinweist, geht die Haftung für die Vornahme dieser rechtlichen Prüfung hinsichtlich anderer Rechte oder für das Eingehen dieser Risiken in dem Fall, dass seitens WP-Stars Aufklärungs- oder Prüfpflichten bestanden haben, auf den Auftraggeber über. Die Leistung von WP-Stars gilt damit als ordnungs- und vereinbarungsgemäß erbracht.
3.11. Rechte an Leistungen
Grundsätzlich stehen alle Rechte an den vereinbarten Leistungen WP-Stars bzw. deren Lizenzgebern zu. Der Auftraggeber erhält das Recht, die Leistungen nach vollständiger Bezahlung des vereinbarten Entgeltes im vereinbarten Umfang zu nutzen. Für den Fall, dass der Umfang nicht vereinbart wurde, umfasst dieser die nicht exklusive, kein Recht zur Sublizenzierung oder Weitergabe an Dritte beinhaltende Nutzung zum eigenen Gebrauch. Allfällige Lizenzbedingungen von Leistungen oder Werken Dritter, welche Bestandteil der Leistungen oder Werke von WP-Stars sind, sind vom Auftraggeber einzuhalten.
3.12. Recht auf das Endprodukt
Der Auftraggeber hat nur ein Recht auf die Nutzung der Leistung in der vereinbarten Form als Endprodukt, nicht jedoch auf den Erhalt der zur Erstellung der Leistungen notwendigen Grundlagen, Arbeitsbehelfe, Zwischenergebnisse etc. Soweit dies nicht vereinbart wurde, hat WP-Stars auch keine Verpflichtung, diese Grundlagen, Arbeitsbehelfe, Zwischenergebnisse usw. nach Abschluss der Arbeiten aufzubewahren.
3.13. Referenz
WP-Stars ist berechtigt, auf allen von WP-Stars für den Auftraggeber erstellten Leistungen auf WP-Stars und allenfalls auf einen anderen Urheber hinzuweisen und vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs im Rahmen der eigenen Werbemittel von WP-Stars Daten wie Namen und Logo des Auftraggebers, Projektbeschreibung, Projektabbildungen und Ähnliches als Referenz bzw. als Hinweis auf die Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber zu verwenden.
4. Spezielle Leistungsarten
4.1. Content Erstellung
Soweit die Leistungen von WP-Stars die Anfertigung von Texten, Grafiken, Fotos, Videos und ähnlichem beinhaltet, gilt das Angebot jeweils nur für einen Entwurf sowie für geringfügige Abänderungen. Sollte der Entwurf trotz fachgerechter und auftragsgemäßer Ausführung den Geschmack des Kunden nicht treffen, ist die Erstellung weiterer Entwürfe kostenpflichtig.
4.2. Domainregistrierung
Soweit die Leistungen von WP-Stars die Registrierung von Domains im Namen des Auftraggebers beinhalten, erfolgt diese jeweils unter den Bedingungen des jeweiligen Providers / Registrars. WP-Stars schuldet bei der Registrierung von Domains für den Auftraggeber lediglich ein entsprechendes Bemühen um die Registrierung, aber keinen Erfolg, da dieser von zahlreichen, durch WP-Stars nicht beeinflussbaren, Faktoren abhängt.
4.3. Hosting
Soweit die Leistungen von WP-Stars das Hosting von Programmen oder Daten beinhalten, schuldet WP-Stars keine bestimmte Ausfalls- oder Datensicherheit, sofern nicht im Einzelnen irgendwelche Ausfalls- oder Datensicherheits-Levels vereinbart sind.
4.4. Suchmaschinenoptimierung
Soweit die Leistungen von WP-Stars Maßnahmen aus dem Bereich der Suchmaschinenoptimierung beinhalten, schuldet WP-Stars lediglich eine fachgerechte, zum Erreichen der vereinbarten Ziele geeignete Ausführung, haftet jedoch nicht für das Erreichen bestimmter Ziele.
4.5. Wartung
Soweit die Leistungen von WP-Stars Wartungsarbeiten oder ähnliches beinhalten, schuldet WP-Stars keine bestimmte Reaktionszeit, sofern nicht im Einzelnen bestimmte Reaktionszeiten vereinbart sind.
4.6. Datensicherung
Der Auftraggeber ist für die Sicherung und Sicherheit seiner Daten, insbesondere auch vor Installationsarbeiten, Wartungsarbeiten oder sonstigen Arbeiten durch WP-Stars, verantwortlich.
4.7. Remote-Monitoring
Soweit WP-Stars Systeme zum Remote-Monitoring der Funktionsfähigkeit der Systeme des Kunden einsetzt, ohne diese Leistung in Rechnung zu stellen, haftet WP-Stars für die Überwachung der Funktionsfähigkeit der Systeme nicht.
4.8. App-Programmierung
Soweit die Leistungen von WP-Stars die Programmierung von Apps beinhalten, schuldet WP-Stars nur die Ausführung anhand der zum Zeitpunkt der Angebotslegung bekannten Regeln der App-Stores bzw. eventueller zum Zeitpunkt der Angebotslegung für den angebotenen Zeitpunkt der Fertigstellung bereits fixierten Regeländerungen der App-Stores. Alle späteren Änderungen sind nicht Teil des vereinbarten Leistungsumfanges, sondern werden getrennt angeboten, beauftragt und verrechnet.
4.9. Cross-Browser-Kompatibilität
Soweit die Leistungen von WP-Stars die Erstellung von Webanwendungen beinhaltet, wird, soweit dies aufgrund der verwendeten Technik möglich ist, eine Kompatibilität mit jenen Webbrowsern angestrebt, welche zum Zeitpunkt der Angebotsstellung einen Marktanteil von mindestens 5 % aufweisen.
5. Termine
5.1. Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse
Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse – insbesondere Säumigkeit des Auftraggebers bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen sowie für WP-Stars unvorhersehbare Verzögerungen bei WP-Stars oder ihren Auftragnehmern – verlängern Fristen bzw. verschieben Termine um die Dauer des unabwendbaren und unvorhersehbaren Ereignisses zuzüglich der Dauer der in einem solchen Fall notwendigen organisatorischen Maßnahmen. Davon hat WP-Stars den Auftraggeber schriftlich in Kenntnis zu setzen.
5.2. Nachfrist
Die Nichteinhaltung von Fristen bzw. Terminen berechtigt den Auftraggeber erst dann zur Geltendmachung von Ansprüchen, wenn dieser WP-Stars schriftlich eine angemessene, zumindest aber vierzehntägige Nachfrist gewährt hat.
6. Honorar
6.1. Preise
Alle Preise verstehen sich ab Geschäftssitz bzw. -stelle von WP-Stars in Euro zzgl. Umsatzsteuer in der gesetzlichen Höhe.
6.2. Kostenvoranschläge
Kostenvoranschläge (Angebote) von WP-Stars sind unverbindlich. Wenn nach der Erteilung eines unverbindlichen Kostenvoranschlages abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die schriftlich veranschlagten Kosten um mehr als 15 % übersteigen, hat WP-Stars den Auftraggeber auf die höheren Kosten schriftlich hinzuweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Auftraggeber genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht binnen einer Woche nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig mit dem Widerspruch schriftlich eine kostengünstigere Alternative bekannt gibt. Im Fall einer Kostenüberschreitung bis 15 % ist kein gesonderter Hinweis erforderlich. Diese Kostenüberschreitung gilt vom Auftraggeber von vornherein als genehmigt.
6.3. Zusatzleistungen
Alle Leistungen von WP-Stars, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt.
6.4. Kostenvorschuss
WP-Stars ist berechtigt, Kostenvorschüsse zur Deckung des eigenen Aufwandes zu verlangen.
6.5. Teilleistungen
WP-Stars ist berechtigt, Teilleistungen zu verrechnen.
6.6. Ungerechtfertigter Rücktritt
Für den Fall, dass der Auftraggeber von seinem Auftrag ohne krass grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verschulden von WP-Stars ganz oder teilweise zurücktritt, gebührt WP-Stars trotzdem das vereinbarte Honorar. WP-Stars muss sich in diesem Fall lediglich Ersparnisse aus noch nicht getätigten Zukäufen von Waren und Fremdleistungen anrechnen lassen. Dasselbe gilt, wenn WP-Stars aus einem, in der Sphäre des Auftraggebers liegenden wichtigen Grund vom Vertrag zurücktritt.
6.7. Preisanpassung
Bei Verträgen auf unbestimmte Zeit sowie bei Verträgen mit automatischer Verlängerung der Vertragsdauer ist WP-Stars berechtigt, jährlich eine angemessene Preisanpassung unter Berücksichtigung von Faktoren wie die Inflation, der Verbraucherpreisindex, die Kollektivvertragsabschlüsse sowie von ähnlichen, von WP-Stars nicht beeinflussbaren, externen Faktoren vorzunehmen. Auch sonst ist WP-Stars berechtigt, nach Vertragsabschluss eine angemessene Preisanpassung bei einzelnen Leistungen vorzunehmen, wenn sich die Kosten dieser Leistungen um mehr als 10% erhöhen, ohne dass dies von WP-Stars beeinflussbar ist.
7. Zahlung
7.1. Fälligkeit und Zahlbarkeit
Die Rechnungen von WP-Stars sind netto Kassa ohne jeden Abzug ab Rechnungsdatum fällig und sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, bei Online-Geschäften mit der Bestellung und sonst binnen 14 Tagen ab Erhalt der Rechnung zu bezahlen. Die Übergabe bzw. ein Versand der Waren bzw. die Ausführung sonstiger Leistungen erfolgt grundsätzlich erst nach vollständiger Bezahlung.
7.2. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung durch den Auftraggeber gilt ein Eigentumsvorbehalt zugunsten von WP-Stars an den von ihr gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller damit verbundenen Zinsen und Kosten als vereinbart. Im Falle des Verzuges ist WP-Stars berechtigt, ihre Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Der Auftraggeber stimmt für diesen Fall der Abholung der Waren durch WP-Stars zu. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch WP-Stars bewirkt keinen Rücktritt vom Vertrag, außer WP-Stars erklärt den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich. Im Fall der Weiterveräußerung der Waren durch den Auftraggeber tritt der Auftraggeber seine Forderung gegen den Käufer zum Zwecke der Sicherstellung an WP-Stars ab. WP-Stars ist berechtigt, den Käufer von dieser Abtretung zu verständigen.
7.3. Verbot der Aufrechnung und der Zurückbehaltung
Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die eigenen Forderungen gegen Forderungen von WP-Stars aufzurechnen, außer die Forderung des Auftraggebers wurde von WP-Stars schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt. Ein Zurückbehaltungsrecht zugunsten des Auftraggebers ausgeschlossen.
7.4. Zahlungsverzug
Für den Fall verspäteter Zahlung sind die zwischen Unternehmern gültigen gesetzlichen Zinsen, zumindest jedoch 9 % per anno zu bezahlen. Der Auftraggeber hat alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände, wie insbesondere Inkassospesen oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendigen Kosten, zu tragen.
7.5. Fortgesetzter Zahlungsverzug
Nach erfolgloser Mahnung des Auftraggebers unter Setzung einer zumindest 7-tägigen Nachfrist kann WP-Stars sämtliche, auch im Rahmen von anderen mit dem Auftraggeber abgeschlossenen Verträgen bereits erbrachte Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen und die Erbringung noch nicht bezahlter Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Honorarforderungen vorübergehend einstellen. Nach fruchtlosem Verstreichen einer weiteren Woche ist WP-Stars berechtigt, von allen Verträgen zurückzutreten und zusätzlich zur Bezahlung der bereits erbrachten Leistungen den Ersatz des entgangenen Gewinns zu fordern. Damit ist WP-Stars auch berechtigt, bereits bezahlte Leistungen einzustellen, sofern sich aus der Einstellung der Leistung Ersparnisse ergeben. In diesem Fall ist WP-Stars berechtigt, die Ersparnisse mit den offenen Forderungen gegenzurechnen. Unabhängig von diesen Möglichkeiten kann WP-Stars selbstverständlich auch sofort nach Ablauf der Fälligkeit Klage bei Gericht einreichen.
7.6. Ratenzahlung
Soweit WP-Stars und der Auftraggeber eine Ratenzahlungsvereinbarung abschließen, gilt Terminsverlust im Fall der nicht fristgerechten Bezahlung auch nur einer Rate als vereinbart.
8. Geheimhaltung
8.1. Ratenzahlung
Soweit WP-Stars und der Auftraggeber eine Ratenzahlungsvereinbarung abschließen, gilt Terminsverlust im Fall der nicht fristgerechten Bezahlung auch nur einer Rate als vereinbart.
9. Abwerbeverbot
9.1. Abwerbeverbot
Der Auftraggeber darf keine Kunden oder Mitarbeiter von WP-Stars abwerben. Diese Vereinbarung hat drei Jahre über ein etwaiges Vertragsende hinaus Bestand. Bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtung ist eine Konventionalstrafe in der Höhe von EUR 25.000,00 je Verstoß zu bezahlen.
10. Datenschutz
10.1. Datenschutz durch WP-Stars
Die Verarbeitung personenbezogener Daten des Auftraggebers bzw. dessen betroffene Mitarbeiter durch WP-Stars zum Zweck der Vertragserfüllung erfolgt auf Grundlage der freiwilligen Einwilligung des Auftraggebers (z.B. bei besonderen Kategorien personenbezogener Daten), des bestehenden Vertragsverhältnisses sowie gesetzlicher Vorschriften. Es besteht keine Verpflichtung zur Erteilung der Einwilligung (z.B. bei besonderen Kategorien personenbezogener Daten) und zum Abschluss des Vertrages. Die Nichterteilung der Einwilligung bzw. das Unterbleiben des Vertragsabschlusses hätte jedoch zur Folge, dass der Auftrag nicht übernommen werden kann. Es erfolgt eine mit dem Zweck der Vertragserfüllung zu vereinbarende Weiterverarbeitung der Daten durch WP-Stars zum Zweck des Direktmarketings in nicht einwilligungspflichtigen Formen, wie dem adressierten postalischen Versand von Werbung. Eine Weiterverarbeitung zum Zweck des Direktmarketings in einwilligungspflichtigen Formen wie dem elektronischen Versand von Werbung oder der Schaltung personenbezogener Werbeanzeigen erfolgt nur aufgrund der Grundlage einer zusätzlichen freiwilligen Einwilligung des Auftraggebers. Zur Erteilung der Einwilligung besteht keine Verpflichtung. Die Nichterteilung der Einwilligung hätte nur zur Folge, dass der Auftraggeber keine Werbung in einwilligungspflichtigen Formen erhält. Sämtliche Daten unterliegen der vereinbarten bzw. gesetzlichen Verpflichtung zur Verschwiegenheit und dem Schutz personenbezogener Daten. Eine Weitergabe der Daten des Auftraggebers erfolgt, abgesehen von der Weitergabe an wirtschaftstypische Empfänger wie Banken, Steuerberater, Rechtsanwälte, Versanddienstleister etc., nur aufgrund gesetzlicher Grundlage bzw. in Abstimmung mit dem Auftraggeber. Der Auftraggeber willigt in die weltweite Verarbeitung seiner Daten, insbesondere zum Zweck des Remote-Zugriffs durch WP-Stars zum Zweck auftragsbezogener Verarbeitungsvorgänge, z.B. in Notfällen während Dienstreisen von WP-Stars, ein. Die Daten des Auftraggebers werden zum Zweck der Dokumentation und der Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen bis zu maximal dreißig Jahre nach Abschluss der Aufträge gespeichert. Der Auftraggeber hat das Recht, seine Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Im Fall der schriftlichen Erteilung der Einwilligung kann der Widerruf nur schriftlich erfolgen, im Fall der Einwilligung in den Erhalt elektronischer Werbung kann dies gegebenenfalls auch durch Klick auf den Abmeldelink erfolgen. In diesem Fall wird die Verarbeitung, sofern keine andere Rechtsgrundlage besteht, eingestellt. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf verarbeiteten Daten wird durch den Widerruf nicht berührt. Der Auftraggeber hat das Recht, der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zum Zweck der Direktwerbung zu widersprechen. Im Fall des Widerspruchs werden Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr zum Zweck der Direktwerbung verarbeitet.
10.2. Datenschutz durch den Auftraggeber
Die Verarbeitung personenbezogener Daten von WP-Stars bzw. deren betroffene Mitarbeiter durch den Auftraggeber zum Zweck der Vertragsabwicklung erfolgt auf Grundlage des bestehenden Vertragsverhältnisses sowie gesetzlicher Vorschriften. Es besteht keine Verpflichtung zum Abschluss des Vertrages. Das Unterbleiben des Vertragsabschlusses hätte jedoch zur Folge, dass der Auftrag nicht vergeben werden kann. Eine Weiterverarbeitung der Daten durch den Auftraggeber zu anderen Zwecken ist unzulässig. Sämtliche Daten unterliegen der vereinbarten bzw. gesetzlichen Verpflichtung zur Verschwiegenheit und dem Schutz personenbezogener Daten. Eine Weitergabe der Daten von WPStars, abgesehen von der Weitergabe an zur Vertragsabwicklung notwendige Empfänger wie Banken, Steuerberater, Rechtsanwälte, Versanddienstleister etc., ist nur aufgrund gesetzlicher Grundlage bzw. mit Einwilligung von WP-Stars zulässig. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Daten von WP-Stars zum Zweck der Dokumentation und der Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen bis zu maximal dreißig Jahre nach Abschluss der Aufträge zu speichern.
10.3. Betroffenenrechte
WP-Stars und der Auftraggeber bzw. deren betroffene Mitarbeiter haben das Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung ihrer personenbezogenen Daten, das Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, das Recht auf Datenübertragbarkeit und das Recht zur Beschwerde bei der Datenschutzbehörde (Österreichische Datenschutzbehörde, Wickenburggasse 8, 1080 Wien, Telefon: +431-53115-202525, E-Mail: dsb@dsb.gv.at).
11. Haftung
11.1. Gefahrenübergang
Beim Versand von Waren geht die Gefahr immer auf den Auftraggeber über, sobald WP-Stars die Waren an das Beförderungsunternehmen übergeben hat. Der Versand von Waren erfolgt grundsätzlich nicht versichert, sofern der Auftraggeber nicht auf seine Kosten WP-Stars mit der Versicherung der Waren beauftragt hat.
11.2. Fügeverpflichtung
Der Auftraggeber hat nach Übergabe oder nach Anforderung einer Zwischenabnahme durch WP-Stars die übergebenen bzw. abzunehmenden Leistungen spätestens binnen 14 Tagen jedenfalls schriftlich abzunehmen („freizugeben“) oder allfällige Mängel bzw. Schäden schriftlich zu rügen. Im Fall einer Zwischenabnahme kann die Weiterarbeit durch WP-Stars erst nach erfolgter Zwischenabnahme / „Freigabe“ erfolgen. Bei nicht rechtzeitiger Abnahme oder bei vorheriger Verwendung der Leistungen im Echtbetrieb gelten die Leistungen automatisch als vom Auftraggeber abgenommen. Verdeckte Mängel bzw. Schäden, die erst nach Ablauf von 14 Tagen, jedoch innerhalb offener Garantie-, Gewährleistungs- oder Schadenersatzfristen auftreten, sind vom Auftraggeber ebenfalls binnen 14 Tagen ab Erkennbarkeit zu rügen. Die Rüge des Auftraggebers hat den Mangel bzw. die Schäden detailliert und nachvollziehbar zu beschreiben. Bei Mängeln bzw. Schäden, die nicht ständig auftreten, sind die exakten Zeiten und Rahmenbedingungen des Auftretens der Mängel oder Schäden anzuführen. Der Auftraggeber hat WP-Stars alle zur Untersuchung und Behebung der Mängel bzw. Schäden erforderlichen Maßnahmen zu ermöglichen. Bei nicht rechtzeitiger Rüge der Mängel durch den Auftraggeber sind die Geltendmachung von Garantie-, Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen ausgeschlossen.
11.3. Garantie
Soweit die von WP-Stars vertriebenen Produkte über eine Herstellergarantie verfügen, ist diese Herstellergarantie direkt bei den Herstellern geltend zu machen.
11.4. Gewährleistung
Das Recht auf Gewährleistung ist auf 6 Monate und das Recht zum Gewährleistungs-Regress auf 12 Monate ab Übergabe beschränkt. Bei gebrauchten Waren ist das Recht auf Gewährleistung vollständig ausgeschlossen. Dem Auftraggeber steht das Recht auf Verbesserung oder Austausch bzw. bei nicht wesentlichen Mängeln auch auf Preisminderung oder bei wesentlichen Mängeln auch auf Wandlung nach Wahl von WPStars zu.
11.5. Irrtum und Verkürzung über die Hälfte
Das Recht zur Anfechtung wegen Irrtums und wegen Verkürzung über die Hälfte ist ausgeschlossen.
11.6. Schadenersatz
Schadenersatzansprüche des Auftraggebers, ausgenommen bei Personenschäden, sind ausgeschlossen, soweit diese nicht auf krass grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von WP-Stars beruhen. Schadensersatzansprüche verfallen in sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers, jedenfalls aber nach drei Jahren ab der Verletzungshandlung.
11.7. Beweislast
Eine Beweislastumkehr zu Lasten von WP-Stars ist ausgeschlossen. Insbesondere das Vorliegen des Mangels zum Übergabezeitpunkt, der Zeitpunkt der Feststellung des Mangels, die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge sowie das Vorliegen und der Grad eines Verschuldens sind vom Auftraggeber zu beweisen.
11.8. Vorzeitige Auflösung aus wichtigem Grund
Die Vertragspartner sind berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung aufzulösen, wenn WP-Stars trotz schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen, zumindest vierzehntägigen Nachfrist zur Behebung des Vertragsverstoßes aus WP-Stars zu vertretenden Gründen gegen wesentliche Bestimmungen des Vertrags verstößt.
12. Schlussbestimmungen
12.1. Anzuwendendes Recht
Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und WPStars ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der internationalen Verweisungsnormen anzuwenden. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
12.2. Gerichtsstand
Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen WP-Stars und dem Auftraggeber wird das sachlich zuständige österreichische Gericht in Salzburg vereinbart. WP-Stars ist aber auch zur Klage am allgemeinen Gerichtsstand von WP-Stars und des Auftraggebers berechtigt. Der Auftraggeber hat das Recht, der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zum Zweck der Direktwerbung zu widersprechen. Im Fall des Widerspruchs werden deren personenbezogenen Daten nicht mehr zum Zweck der Direktwerbung verarbeitet. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.